Public Finance in Österreich

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02.09.2010 - Wien: Hausbesorger-Anstellungen nach neuem Modell
APA - Nach der ÖVP-Ablehnung eines Bundesgesetzes zur Wiedereinführung der Hausmeister hat die SPÖ im Sommer eine landesweite und somit deutlich abgespeckte Lösung präsentiert. Diese ermöglicht Hausbesorger ...
02.09.2010 - Wien: WK mit Programmpaket für neue Regierung
APA - Noch ist die Wiener Wahl nicht geschlagen, da hat Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank ein umfangreiches Paket mit Forderungen an eine neue Regierung präsentiert. Ziel der Kammer ist eine ...
01.09.2010 - Mindestsicherung: "Wesentliche Verbesserungen"
APA - Die Mindestsicherung, die am Mittwoch (1. September) in Kraft tritt, sei eine "wesentliche Verbesserung für die Betroffenen", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) bei einer Pressekonferenz. ...
01.09.2010 - Grundsätzliche Einigung bei Transparenzdatenbank
APA - Die koalitionären Verhandlungen über die Transparenzdatenbank haben mit einer grundsätzlichen Einigung geendet. Laut APA-Informationen dürfte die SPÖ dem Wunsch der ÖVP, auch Subventionen für ...
31.08.2010 - Online-Meldestelle zum Start der Linzer Stadtwache
APA - Vor dem Dienstbeginn der neu eingeführten Stadtwache in Linz am 1. September hat die Bürgerinitiative "Keine Stadtwache Linz" am Dienstag in einer Presseaussendung eine Meldestelle für Vorfälle ...
31.08.2010 - Fischler: Förderung nur für Vollerwerbsbauern
APA - Das gestern veröffentlichte "Schwarzbuch Landwirtschaft" hat in Österreich eine neuerliche Debatte über Agrarförderungen ausgelöst. Die EU-Mitgliedsstaaten können ab 2010 Förderungen an Reiche ...
31.08.2010 - Lehrer: Vranitzky-Kritik an "Klein-Zentralisten"
APA - Kritik an den Bundesländern in der Debatte um die Zuständigkeit für die Lehrer übt Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky (S). Der österreichische Föderalimus verstehe sich zwar als Gegenstück zum ...
31.08.2010 - Sausgruber abwartend bei 13. Familienbeihilfe
APA - Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) steht einem möglichen Wegfall der 13. Familienbeihilfe im Zuge der Budgetkonsolidierung vorerst abwartend gegenüber. Er wolle erst das im Herbst ...
31.08.2010 - Mindestssicherung und Gruppenpraxen starten
APA - Am Mittwoch (1. September) treten mehrere Großprojekte in Kraft: Die Mindestssicherung, die Gruppenpraxen und die elektronische Fussfessel. Die Mindestssicherung, ein Instrument zur Bekämpfung ...
30.08.2010 - Wiener Neustadt und Bund starten Schulgespräche
APA - Im Streit um drei höhere Schulen in Wiener Neustadt (NÖ) haben die Stadt und der Bund nun einen Schritt aufeinander zu gemacht. "So rasch wie möglich" möchten sich beide Seiten gemeinsam mit ...
30.08.2010 - Vierstufiges System für Umweltpickerl geplant
APA - Die im Zuge des Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) geplanten Umweltpickerl für Pkw haben am Montag (30. August) erneut für Diskussionen gesorgt. Der ARBÖ fürchtete ein "Pickerlchaos" und kritisierte ...
27.08.2010 - Graz führt "private" Tempoüberwachung wieder ein
APA - In Graz gab es ab 2005 eine private Tempoüberwachung, die 2008 wegen eines negativen Bescheids der Datenschutzkommission und fehlender Grundlagen in der StVO ausgesetzt wurde. Am Freitag (27. ...
27.08.2010 - Lehrer zum Land: Grüne warnen vor Postenschacher
APA - Der Bildungssprecher der Grünen, der frühere Vorarlberger AHS-Direktor Harald Walser, hat am Freitag (27. August) eindringlich davor gewarnt, den Ländern zusätzlich die Verantwortung für die ...
27.08.2010 - Energiesparen: NÖ und ÖO erhöhen Druck auf Bund
APA - Ober- und Niederösterreich, selbst ernannte Vorreiter beim Energiesparen, wollen gemeinsam den Druck auf den Bund erhöhen. Die zuständigen Landesräte Rudi Anschober (G) und Stephan Pernkopf (V) ...
27.08.2010 - "Deutsch im Park" konnte 100 Teilnehmer anlocken
APA - Park- statt Schulbank drücken: In Wien wurden über die Sommermonate erstmals Sprachkurse für Migranten in den städtischen Grünerholungsräumen angeboten. Unter dem Motto "Deutsch im Park" wurden ...
27.08.2010 - Lehrer: "Wer Stellenplan überzieht, muss zahlen"
APA - Während Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) bereits mit ihrer Forderung am Widerstand der Länder gescheitert ist, dass diese für über den Stellenplan hinausgehend angestellte Lehrer künftig ...
27.08.2010 - Voves: Alle Lehrer zum Bund
APA - In der Debatte über die Zuständigkeit für Landes- und Bundeslehrer widerspricht nun auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) dem derzeitigen Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz, ...
26.08.2010 - Liste Burgenland warn vor Gemeinde-Finanzproblemen
APA - Vor finanziellen Problemen, mit denen Gemeinden in zunehmendem Maße zu kämpfen hätten, hat am Donnerstag die Liste Burgenland (LBL) gewarnt. Von den 171 burgenländischen Kommunen seien seiner ...
26.08.2010 - Umfrage: Sozialfunktion des Staates sehr wichtig
APA - Eine große Mehrheit der Österreicher misst der Sozialfunktion des Staates eine zentrale Bedeutung bei. 90 Prozent sehen die Sicherung eines angemessenen Lebensstandards der Pensionisten voran, ...
26.08.2010 - Transparenzdatenbank auch für Stadt-Betriebe
APA - Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (S) hätte kein Problem damit, dass auch stadtnahe Betriebe, also etwa die Wiener Linien, in die Transparenzdatenbank aufgenommen werden. Das hat er im APA-Interview ...
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